Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Der Anbieter erbringt Beratungs-, Implementierungs-, Schulungs- und Digitalisierungsleistungen sowie die Entwicklung und Bereitstellung von cloudbasierten digitalen Mitarbeitern (Artificial Employees = AE) als ein Produkt unter mehreren.

Diese AGB gelten ergänzend zu folgenden Dokumenten, sofern diese vertraglich einbezogen wurden. Künftige Leistungsbereiche und Dokumente, die zu neuen Services oder Modulen gehören, können ebenfalls Bestandteil des Vertragsverhältnisses werden, sofern sie in Textform vereinbart wurden:

• Vertragsbedingungen für Abonnements – regeln Laufzeit, Verlängerung, Kündigung und Zahlungsmodalitäten bei Abo-basierten Leistungen
• Support & SLA Bedingungen – definieren Reaktionszeiten, Verfügbarkeiten, Service Levels und Eskalationsprozesse
• AE-Service Agreement – beschreibt Besonderheiten und Nutzungsbedingungen für digitale Mitarbeiter (z. B. Rollen, Datenportabilität, Trial)
• Data Processing Agreement (DPA) – regelt Datenschutz und Datenverarbeitung gemäß DSGVO
• AI-Compliance-Klausel – schließt High-Risk-Einsatz gemäß EU AI Act aus und definiert Compliance-Vorgaben
• Preisliste Dienstleistungen – enthält Standardpreise für Services inkl. Regelung zu Reisekosten
• Preisliste Produkte – führt angebotene Cloud-Services, Lizenzen oder einmalige Leistungen samt Preisen auf

Sämtliche weiteren Dienstleistungen, die nicht explizit durch ein Modul geregelt sind (z. B. allgemeine Beratung, Coaching, Workshops), unterliegen diesen AGB und ggf. einer gesonderten Leistungsbeschreibung oder individuellen Vereinbarung.

Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Daten und Ressourcen rechtzeitig bereit. Insbesondere für den Betrieb digitaler Mitarbeiter sind Zugänge zu relevanten Systemen (E-Mail, CRM, ERP, etc.) bereitzustellen.

Verzögerungen oder Mehrkosten, die durch fehlende oder verspätete Mitwirkung entstehen, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Eine Haftung des Anbieters für daraus resultierende Schäden ist ausgeschlossen.

Vergütung erfolgt gemäß individueller Vereinbarung oder der jeweils gültigen Dienstleistungs- bzw. Produktpreisliste, sofern nicht anders geregelt. Reisekosten und zusätzliche Aufwendungen werden entsprechend der Dienstleistungspreisliste berechnet, sofern nicht abweichend vereinbart.

Sofern keine Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Abrechnung auf Basis der tatsächlich erbrachten Aufwände und Kosten (Time & Material).

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Sondervereinbarungen können in Textform getroffen werden und gelten bei beiderseitiger Bestätigung vorrangig.

Dienstleistungen:

• Bis 24h vorher: kostenfrei
• Danach: 1/3 der vereinbarten Vergütung + tatsächlich entstandene Kosten
• Optional: Organisationspauschale (nach Preisliste)

Werkverträge, Produkte und Festpreise (sofern nicht anders geregelt):

• Abrechnung aller bis zur Kündigung erbrachten Leistungen und Kosten
• Aufwand > 1/3 des Projektwertes wird abgerechnet, sofern keine Sonderregelung

Subscriptions:

• Monatlich kündbar zum Monatsende, sofern nicht anders vereinbart (vgl. Vertragsbedingungen für Abonnements)
• Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Sofern nicht anders geregelt, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für interne Zwecke. Nutzungsrechte für digitale Mitarbeiter, Softwaremodule oder Inhalte werden im AE-Service Agreement bzw. spezifischen Verträgen geregelt.

KI-generierte Inhalte („AI-Outputs“) dürfen nur im Rahmen der vereinbarten Nutzung verwendet werden. Die Verantwortung für die Prüfung auf Rechtskonformität, Urheberrechte oder inhaltliche Richtigkeit liegt beim Kunden.

Tech4Humans stellt KI-gestützte Systeme, digitale Mitarbeiter und Kommunikationsassistenten ausschließlich als unterstützende Werkzeuge bereit. Die Systeme dienen insbesondere der Kommunikation, Informationsverarbeitung, Zusammenfassung, Dokumentation, Vorbereitung von Vorgängen und Prozessunterstützung. Eine Nutzung zur automatisierten Entscheidung über natürliche Personen mit rechtlicher oder vergleichbar erheblicher Wirkung ist nicht Vertragsgegenstand.

Der Kunde darf die von Tech4Humans bereitgestellten KI-Systeme nicht als Hochrisiko-KI-Systeme im Sinne des EU AI Act einsetzen, konfigurieren, bewerben oder Dritten hierfür zur Verfügung stellen, sofern Tech4Humans dies nicht vorab ausdrücklich in Textform nach gesonderter Prüfung freigegeben hat. Ohne eine solche Freigabe sind insbesondere Nutzungen in den Bereichen Beschäftigung, Bewerberauswahl, Arbeitnehmermanagement, Bildung, Kreditwürdigkeit, Versicherung, Gesundheitsversorgung, öffentliche Leistungen, Notrufbewertung, Biometrie, Emotionserkennung, Strafverfolgung, Migration, Justiz oder demokratische Prozesse ausgeschlossen, soweit der konkrete Einsatz unter die Hochrisiko-Kategorien des EU AI Act fallen kann.

Der Kunde darf die Systeme nicht für nach dem EU AI Act verbotene Praktiken nutzen. Untersagt sind insbesondere manipulative oder täuschende Beeinflussung, Ausnutzung besonderer Vulnerabilitäten, Sozialbewertung, unzulässige biometrische Kategorisierung, unzulässige Emotionserkennung, unzulässige biometrische Identifikation sowie jede Nutzung, die Grundrechte betroffener Personen verletzt oder mit einer verbotenen KI-Praxis vergleichbar ist.

Bei Bewerber-, Recruiting- oder HR-nahen Prozessen dürfen Tech4Humans-Systeme ausschließlich assistierend eingesetzt werden, etwa zur Beantwortung von Fragen, zur Erfassung freiwillig bereitgestellter Informationen, zur Vervollständigung von Unterlagen, zur Terminabstimmung oder zur Weiterleitung von Informationen an menschliche Ansprechpartner. Der Kunde darf die Systeme nicht dazu verwenden, Bewerber oder Beschäftigte zu bewerten, zu filtern, zu ranken, zu scoren, zu priorisieren, auszuwählen, abzulehnen, Eignung zu beurteilen, Persönlichkeits- oder Leistungsmerkmale abzuleiten oder Entscheidungen über Einstellung, Beförderung, Kündigung, Vergütung, Aufgabenverteilung oder sonstige arbeitsbezogene Bedingungen zu treffen oder vorzubereiten.

KI-generierte Inhalte sind unverbindliche maschinelle Ausgaben. Der Kunde bleibt für die Prüfung, Freigabe und Nutzung der Ausgaben verantwortlich. Externe Nachrichten, vertragsrelevante Erklärungen, rechtliche Bewertungen, personenbezogene Entscheidungen und irreversible Aktionen dürfen nur nach angemessener menschlicher Prüfung und Freigabe verwendet werden.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, betroffene Personen über den Einsatz von KI-Systemen transparent zu informieren, soweit der Kunde Verantwortlicher oder Betreiber des konkreten Einsatzes ist. Der Kunde stellt sicher, dass eine geeignete Rechtsgrundlage, erforderliche Einwilligungen, Datenschutzhinweise, Betroffenenrechte, Lösch- und Aufbewahrungsregeln sowie interne Freigabeprozesse vorliegen. Ergänzend gelten der Auftragsverarbeitungsvertrag, die Datenschutzhinweise und die dokumentierten Unterauftragsverarbeiter.

Der Kunde darf Systemprompts, Workflows, Integrationen, Zielgruppen, Datenquellen oder Automatisierungen nicht so verändern oder beauftragen, dass ein ursprünglich zulässiger Assistenzzweck zu einer Hochrisiko-Nutzung, verbotenen Praxis oder automatisierten Entscheidung wird. Änderungen des Einsatzzwecks sind Tech4Humans vor Produktivsetzung in Textform mitzuteilen und dürfen erst nach Freigabe genutzt werden.

Tech4Humans ist berechtigt, die Bereitstellung oder einzelne Funktionen ganz oder teilweise zu verweigern, auszusetzen oder zu deaktivieren, wenn Anhaltspunkte für eine unzulässige Nutzung, eine Hochrisiko-Nutzung ohne Freigabe, eine verbotene Praxis, einen Datenschutzverstoß oder eine Gefährdung von Rechten betroffener Personen bestehen. Der Kunde wirkt an der Aufklärung mit und stellt erforderliche Informationen zum Einsatzzweck, zu Datenkategorien, Zielgruppen, Entscheidungsprozessen und Schutzmaßnahmen bereit.

Soweit gesetzlich zulässig, stellt der Kunde Tech4Humans von Ansprüchen Dritter, behördlichen Maßnahmen, Schäden, Kosten und Aufwendungen frei, die aus einer vertragswidrigen, nicht freigegebenen oder rechtswidrigen Nutzung der KI-Systeme durch den Kunden, seine Nutzer oder von ihm eingebundene Dritte entstehen. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen EU AI Act, DSGVO, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht oder Persönlichkeitsrechte.

Eine High-Risk-Nutzung ist nicht Teil des Standardangebots. Sie erfordert mindestens eine gesonderte rechtliche und technische Prüfung, dokumentierte Risikobewertung, klare Rollenverteilung, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, Human Oversight, Dokumentation, Protokollierung, Betroffeneninformation, ggf. Grundrechte-Folgenabschätzung, Datenschutz-Folgenabschätzung und eine ausdrückliche Vertragsanlage. Ohne diese Anlage gilt High-Risk-Nutzung als untersagt. Weitere Informationen stehen unter KI-Transparenz.

Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur bis zur Höhe des vertragstypischen Schadens.

Die Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Der Kunde ist für regelmäßige Datensicherungen verantwortlich. Die Haftung im Rahmen der geltenden Berufshaftpflichtversicherung bleibt unberührt.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO. Zusätzlich gelten ggf. gesonderte Vereinbarungen gemäß Data Processing Agreement (DPA).

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einholung der Einwilligungen und Rechte der Betroffenen verantwortlich. Für KI-Systeme gelten ergänzend die Transparenz- und Nutzungsgrenzen unter KI-Transparenz.

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht gilt auch nach Vertragsende. Eine Weitergabe ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung oder gesetzlicher Verpflichtung zulässig.

Keine der Parteien haftet für Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Stromausfälle, Cyberangriffe), die die Vertragserfüllung verzögern oder verhindern. In solchen Fällen sind beide Parteien berechtigt, Termine anzupassen oder Leistungen zu verschieben.

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform und der beidseitigen Bestätigung. Sie gehen diesen AGB vor. Unklare oder widersprüchliche Vereinbarungen sind im Zweifel nach diesen AGB auszulegen.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten sie als angenommen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin, sofern gesetzlich zulässig.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Vor Einleitung rechtlicher Schritte sind beide Parteien zur außergerichtlichen Einigung verpflichtet.

Arndtstraße 7, 12623 Berlin
www.tech4humans.de
Geschäftsführer: Torsten Heymann